Volksparteien im Sturzflug

Volksparteien im Sturzflug

von Gert Sudholt ( 22.05.2021)

 

1943 gegründet, stellte in Italien die Democracia Christiana fast alle Ministerpräsidenten Italiens von Alcide de Gasperi bis Giulio Andreotti. Diese Partei war vor allem katholisch, zum anderen aber auch bewußt antikommunistisch. Im Lauf der Jahrzehnte verschwammen die Grundsätze zu leeren Worthülsen und 1994 war das Spiel mit der Macht aus.

Die DC löste sich auf und zerbrach in viele Fraktionen, deren Bedeutung gegen Null läuft. Einige Jahre wurden ähnliche Erscheinungen sowohl in Österreich bei der nach links rückenden ÖVP festgestellt, ebenso wie in Frankreich bei den Gaullisten und ihren Nachfolgern, die die hohen Ziele des Charles de Gaulle längst vergessen hatten …

Diese Krankheit hatte nicht nur die Ränder Europas befallen, sondern seit 16 Jahren auch die Mitte Europas. Die Abkehr der CDU vom Begriff Vaterland ist unter der Ära Merkel Wirklichkeit geworden. Von den einstigen konservativen Vorstellungen ist der CDU so gut wie nichts geblieben, ihre politischen Ziele, so sie noch welche hat, sind austauschbar und beliebig.

Die Kanzlerin buhlt nunmehr in ihrer zunehmend desolaten Lage um die Gunst der Grünen, die momentan als stärkste Partei wahre Höhenflüge absolvieren, während die Unionsparteien die 20 Prozentmarke ansteuern. CDU/ CSU waren stets erfolgreich, wenn sie klare Wahlaussagen machten. Parolen wie „Wir sind die Mitte“ locken keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor und bewegen keinen klar Denkenden mehr an die Wahlurne. Dies wurde schon unter Helmut Kohl deutlich, der die Politik entpolitisierte. Plakate mit Aussagen „ Weltklasse für Deutschland“ oder „ Kanzler für Deutschland“ waren nichtssagend und langweilig. Es fehlten klare Aussagen und Programme. Das war unter anderem ein Grund, weshalb die CDU 1998 vorerst unterging. Mit ihrem Wahlspruch „Für einen neuen Anfang“ gelang es ihr sieben Jahre später sich bei der vorgezogenen Bundestagswahl wieder zu erholen. Das war zwar nicht berauschend, brachte ihr aber 35% der Wählerstimmen und eine Große Koalition ein.

Nach der Ära Kohl und dem Zeitalter Merkels wird es kaum eine Ära Laschet geben. Ob Armin Laschet, der zwar Kanzlerkandidat der Union ist, jemals Kanzler wird, wird von kritischen Beobachtern nicht selten mit einem Schuss Häme in Zweifel gezogen. Mit einer Zustimmung von 23% unter dem stimmberechtigten Wahlvolk würde CDU/ CSU erstmals auf den Verliererplatz verwiesen. Mit derartigen Zahlen ist kein Staat zu machen und auch kein Staat zu regieren. Vielleicht wäre es in der Tat vernünftiger, wenn sich die Unionsparteien nach 16 Jahren Merkelherrschaft, sichtlich ermüdet und verbraucht vom langen Regieren, ohne Ideen und ohne entsprechenden Nachwuchs in die Opposition begeben und sich dort in den nächsten Jahren regenerieren würden.

Mit einem weiteren Linksruck freilich werden CDU/CSU gewiss nicht ihrem Ruf als Volkspartei gerecht werden. Die Union muss zu ihren ureigensten Werten, zu ihren Wurzeln zurückfinden, die einstige Adenauerpartei, die 1957 die absolute Mehrheit gewann, sollte zu den wesentlichen Fragen des 21. Jahrhunderts zielorientierte Antworten finden. Daran mangelt es offensichtlich in dem Regierungskabinett, das ohne Fortune und ohne Glanz und Gloria versuchen wird das Wahljahr mit Anstand zu beenden. Sollten die Unionsparteien die Wahl gewinnen und sollten sie den Kanzler stellen, wird die Fraktion eine ganz neue Mannschaft anbieten müssen. Mit so farblosen Ministern wie etwa Altmeier oder Kramp-Karrenbauer kann man nicht erfolgreich arbeiten. Ein weiterer Hinweis für die Orientierungslosigkeit der CDU ist, dass der Parteivorsitzende sich von der Werteunion distanziert, die das konservative Gewissen der Partei vertrat.
 

Es ist nicht das erste Mal, daß drei Kanzlerkandidaten zu einer Bundestagswahl antreten.
 

Ob der Grünenhype freilich die kommenden vier Monate erhalten bleibt, ist eine entscheidende offene Frage. Erinnern wir uns an das Wahljahr 2017: Da war der SPD- Mann Martin Schulz ein gefeierter, hochfavorisierter Kanzlerkandidat, der jedoch am Ende die Wahl haushoch verlor und mit knapp 20,6 Prozent das schlechteste Ergebnis für seine Partei seit 1949 einfuhr. Seitdem sitzt er als Hinterbänkler im Austragshäusl seiner Partei im Deutschen Bundestag. Es geht mit dieser traditionsreichen Partei stetig bergab. Wiederum hat die SPD schon vor Jahresfrist einen Kanzlerkandidaten gekürt; dieses Mal den ehemaligen regierenden Hamburger Bürrgermeister und derzeit amtierenden Finanzminister Olaf Scholz. Ihm hängt inzwischen wie das Pech an den Schuhen der Ruf an, der größte Schuldenmacher aller Zeiten zu sein. Wie die Bundesrepublik die im Zusammenhang mit der Coronakrise aufgetürmten Schulden jemals wieder zurückzahlen will, das wissen die Götter. Als Kanzlerkandidat hat er sich und seine Partei schon aufgrund der hohen angehäuften Verbindlichkeiten ins politische Abseits manövriert. Hinzu kommen seine peinlichen Erinnerungslücken im Untersuchungsausschuss in Sachen Warburg-Bank. Hier handelt es sich um einen hohen Millionenbetrag. Außerdem hat die SPD sich schon seit Jahren als Volkspartei aus dem politischen Leben der Republik verabschiedet.

Man erinnert sich, Im Jahr 2002 stand neben Gerhard Schröder und Edmund Stoiber auch Guido Westerwelle, damals FDP- Vorsitzender, als Kanzlerkandidat zur Wahl. Die FDP hatte sich das Ziel 18 % auf die Fahne geschrieben, aber sie verfehlte dieses Ziel um gut 10%. Kanzler blieb am Ende der Sozialdemokrat Gerhard Schröder. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber errang ebenso wie die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat 38,5 % der Stimmen.

Erstmals verpassten die beiden Volksparteien CDU und CSU die 40 Prozentmarke. Schröder wurde wieder Kanzler.

Für uns ist an dieser Stelle das Schicksal der FDP von Belang, die damals hoffte mit einem Kandidatenbonus ein besseres Wahlziel zu erreichen. Statt 18 Prozent wurden es um die 7 Prozent. Die Idee, die FDP als Spaßpartei zu reüssieren ging im wahrsten Sinne des Wortes in die Hose. Bald nach der FDP- Wahlpleite kam Jürgen Möllemann bei einem Fallschirmsprung ums Leben. Die FDP wurde wieder eine ernst zu nehmende Partei, erholte sich aber mehrere Jahre nicht von dem Negativbild, das insbesondere der ehemalige FDP- Landesvorsitzende von Nordrhein- Westfalen, Jürgen Möllemann hinterlassen hat. Bis in unsere Tage wird über den Tod dieses jungen engagierten Politikers gerätselt. Die Ursache seines plötzlichen Todes wird wohl ein ewiges Rätsel bleiben.

Nunmehr hat für die Grünen die verheiratete zweifache Mutter Annalena Baerbock ihren Hut in den Ring geworfen. Sie will Kanzlerin werden, nicht nur Kandidatin. Die zweifellos attraktive Frau hat durchaus Chancen gegenüber dem drögen und langweiligen Armin Laschet als erste das „ Klassenziel“ im Bundestagswahlkampf zu erreichen. Sie wird auch entsprechend von den Hauptstrommedien gepuscht. Allerdings tut Sie sich im Umgang mit der deutschen Sprache ziemlich schwer. Immer wieder gibt sei ihren öffentlichen Auftritten mit ihren sprachlichen Entgleisungen Anlaß zu fassungslosem Kopfschütteln und verhohlenem Schmunzeln. So meinte sie kürzlich, „ Wir müssen Deutschland verenden“ statt „ verändern“. Ein weiteres Bonmot fiel Mitte Mai, als sie feststellte, „ wir befinden uns mitten am Ende einer Pandemie“. Ein weiteres sinnloses Gestammel war die Äußerung. „ Wir müssen auf die Grundschauen schulen“. Mit dem allgemein bekannten Motto: „erst denken, dann reden“ kommt die ehemalige Studentin offensichtlich nur schwer zu recht.

Allein der Gedanke diese Frau im Kreise einer internationalen Konferenz zu erleben, muß doch jedem Sprachbewussten eiskalte Schauer über den Rücken jagen.

Die Sentenz, „an Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet.“ Woher soll sie auch die wahren naturwissenschaftlichen Zusammenhänge kennen? Sie kommt doch wie sie erst kürzlich verlauten ließ „im Zweifelsfall aus dem Völkerrecht“ und da muss man sich vorrangig um „Kobolde“ kümmern.

Auch ihre politische Bildung lässt einen erstaunen. So äußerte sie sich im Zusammenhang zu einem möglichen Koalitionspartner: „In den 60er Jahren, die Sozialdemokraten haben die soziale Marktwirtschaft auf den Weg gebracht.“ Daß diese Politik wesentlich früher unter dem CDU-Bundeswirtschaftsminister und Nachfolger Adenauers im Amt des Bundeskanzlers, Ludwig Erhard, gestaltet wurde, scheint der ehemaligen Studentin nicht bekannt zu sein.

Historische Ereignisse deutet sie in ihren öffentlichen Auftritten um. So behauptete sie kürzlich in einer Rede vor dem Atlantic Council, im Jahr 2004 hätten Außenminister Fischer und sein polnischer Amtskollege erneut die Wiederverinigung Europas gefeiert. An diesem Punkt lohnt es sich, inne zu halten: Was ist mit einer "Wiedervereinigung Europas" gemeint? Wann hätte es je eine "Wiederberieigung Europas" gegeben? In Wahrheit besteht im politischen Diskurs weder über die politischen noch über die geographischen Grenzen Europas Einigkeit, das Ziel einer politischen Vereinigung Europas wurde seit der Römerzeit mehrfach angedacht, jedoch bisher ohne dauerhaften Erfolg – und zwar aus verschiedenen Gründen, die zu analysieren sich durchaus lohnen würde. Zweifellos: ein intellektuelles Armutszeugnis, das sie normalerweise für jedes höhere Amt disqualifizieren würde..

Ob diese Frau nun wirklich so unbedarft ist, oder ob sie hier eine Rolle ausgezeichnet spielt, sei dahingestellt.

Man sollte bezüglich der Wahl genau überlegen wem man seine Stimme gibt, denn viele Wahlberechtigte sind sich nicht in vollen Umfang der Folgen bewußt, die eine Wahl Baerbocks zur Bundeskanzlerin nach sich ziehen würde. Die rechtswidrige Politik von Angela Merkel würde auf jeden Fall fortgesetzt werden. Man sollte hier einmal aufmerksam das Wahlprogramm der Grünen, der Partei von Annalena Baerbock, lesen. Ein Wahlprogramm, aus dem der Begriff Deutschland gestrichen werden soll. Sie würde Deutschland gehörig schädigen und sie verfolgt offensichtliche folgende Ziele:

• Weiterer Abbau der Souveränität Deutschlands und Abschaffung der abendländischen Werteordnung
• Abbau der Demokratie, der Rechtssicherheit, der Meinungsfreiheit
• Abbau der Bundeswehr und der äußeren und inneren Sicherheit
• Abbau des Mittelstandes und der Stromversorgung
• Förderung der Zuwanderung von sogenannten Flüchtlingen und Schutzsuchenden durch Vereinfachung der Zuwanderungsbedingungen
• Auflösung des Nationalstaates und Aufbau eines Superstaates Europa
• Deindustrialisierung, Förderung der Staatsverschuldung und der Verarmung.
• Etablierung eines Geschichtsbildes, das sich nicht an Tatsachen orientiert.

Sie steht an der Spitze einer Partei, die den Neomarxismus verkörpert, der mit dem demokratischen Rechtsstaat unvereinbar ist. Sie will die EU zu einer EUdSSR umformen.

Sie unterstützt die Forderungen nach einer sozialistischen Weltregierung im Sinne des „Great Reset“ und des Weltwirtschaftsforums.

Vergessen wir nicht: Sie ist Mitglied des „ Forum Of Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums, an dessen Spitze Klaus Schwab steht. Es ist anzunehmen, daß es der Wunsch von Schwab und seines Anhangs ist, daß Annalena Baerbock die neue Bundeskanzlerin wird.