Tage nationaler Bewährung

Neuer Leitartikel für DG 2/2021
 

Tage nationaler Bewährung

Von Gert Sudholt
 

Als ob eine Katastrophe, mit der sich die Verantwortlichen schon seit 15 Monaten herumschlagen, nicht schon genug wäre, traf in der zweiten Julihälfte der Wettersturz in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die dort Lebenden wie ein Blitz. Über 150 Tote wurden bislang gezählt, das hat zwar nicht pandemische Ausmaße, die Tragik und die daraus erwachsenen Probleme sind dennoch unüberschaubar, und die materiellen Schäden gehen in die Milliarden.

Am 21. Juli beschloss die Regierung eine Soforthilfe in dreistelliger Millionenhöhe, die aber gemessen am Ausmaß der entstandenen Schäden und der Betroffenen nicht einmal der berühmte > Tropfen auf dem heißen Stein < ist. In Bayern will die Regierung nochmals 50 Millionen drauflegen. Dort ist das Berchtesgadener Land schwer betroffen worden. Ein Landkreis, der vor wenigen Monaten noch ein Corona-Hotspot war und wirtschaftlich in erhebliche Schwierigkeiten geriet.

Die neuerliche Flutkatastrophe ist freilich nichts Ungewöhnliches. Markierungen an Gebäuden dieser Gegend erinnern an hohe Wasserstände, von denen die Bewohner früher heimgesucht wurden.

Ältere erinnern sich noch daran, dass in den 60er Jahren Hamburg überflutet war. Der energische Einsatz des damaligen Innensenators und späteren Bundeskanzlers Helmut Schmidt verhinderte Schlimmeres. Er scheute sich nicht, die damals noch handlungsfähige Bundeswehr im Katastrophengebiet einzusetzen. Der ehemalige Wehrmachtsoffizier hatte keine Angst, grenzwertig, aber erfolgreich zu handeln.

Wenige Jahre später wurde Bayern von Hochwassermassen mit Toten heimgesucht. Die Katastrophen an Elbe und Oder sind unvergessen. Hier waren es wieder die Menschen, die beherzt zugriffen und mit ihrer Hände Arbeit Schlamm, Geröll und Hausrat wegschafften. Man erinnert sich an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der in Gummistiefeln und "hemdsärmelig" an den Brennpunkten des Geschehens stand und Anweisungen gab. Der Mann zeigte Führungsqualitäten und gewann die Bundestagswahl.
 

An solchen Bildern mangelt es bei den diesjährigen Hochwasserkatastrophen. Die Politiker fehlten an den Brennpunkten. Sie inszenierten lieber dramatische Auftritte. So ließ sich der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, in einem eigens dafür hergerichteten Feuerwehrstützpunkt vor einer Filmleinwand in blitzsauberen Gummistiefeln und Regenjacke filmen und erweckte so den Eindruck von Besorgnis und selbstlosem Handeln. Erwähnt sei auch der SPD Politiker Helge Lindt, der vor der Kamera in unbeschmutzter Alltagskleidung mit einem für ihn viel zu schweren Sandsack posierte. Bauunternehmer und Bauern stellten ihre Arbeitskraft und ihre Technik zur Verfügung, um selbstlos zu helfen. Sie waren auf sich selbst gestellt! Es gab keine Toilettenhäuschen; es fehlte an Instandsetzungsstützpunkten für beim Einsatz zu Schaden gekommene Technik. Es gab keine von staatlicher Seite organisierten Verpflegungspunkte. Alles wurde durch eigene, private Initiativen bewältigt. Viele der Helfer waren durch Schlaflosigkeit und Überanstrengung an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Ihnen allen gebührt großer Dank und Anerkennung.

Die etablierten Politiker jedoch stolzierten auf bereits aufgeräumten Wegen umher und posierten vor den Kameras der Systemmedien. Man darf nicht vergessen, es ist in zwei Monaten Bundestagswahl.

Unternehmer, die schweres Gerät und das dazugehörige Personal tagegelang kostenlos für Aufräumungsarbeiten zur Verfügung stellten, wurden nach Hause geschickt, als sie sagten, dass von nun an der Staat bezahlen müsse. Auf eigene Kosten könne man nicht weiter Hilfestellung leisten. Statt Wohncontainer für die durch die Flut obdachlos gewordenen Bewohner aufzustellen, was damals in kürzester Zeit im Rahmen der sog. Flüchtlingskrise geschah, wurde ein Impfbus in die Krisenregion geschickt. Man befürchtet dort die Entstehung eines neuen Corona- Hotspots. Politikdarsteller wie der Gesundheitsminister Spahn und der SPD-Experte Karl Lauterbach sahen hier ihre große Stunde schlagen. Statt Coronaimpfdosen wäre es sinnvoller gewesen, Tetanusimpfstoff für die Betroffenen und die Helfer bereit zu halten.

Polizei war auch reichlich vor Ort. Sie sahen ihre Aufgabe nicht darin, den Opfern zu helfen. Vielmehr wurde nach Querdenkern und anderen nicht Systemrelevanten sowie Rechten gefahndet. Außerdem wurde die Maskenpflicht überprüft. Als ob es nichts Wichtigeres gegeben hätte.

Als dann die Staatsoberen, an ihrer Spitze Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Kanzlerin und andere hochrangige Honoratioren, sich für den Auftritt im Fernsehen vorbereiteten, wurde das Volk, das sich Antworten auf die anstehenden Fragen und ermutigende Worte erhoffte, weggeschickt.

Die Repräsentanten des Staates begnügten sich mit schalem Wortgeklingel und leeren Worthülsen. Die Unfähigkeit und das Unvermögen sprachen Bände. Man konnte ja auch nicht hoffen, dass irgendjemand dieser Herrschaften eine Schaufel oder einen Sandsack auch nur in die Hände zu nehmen gedenkt. Das Zupacken liegt ihnen offenbar nicht. Worte statt Taten waren das Gebot der Stunde. Es muss sogar etwas Lustiges gesagt worden sein, denn ein Politiker der sich im Hintergrund aufhielt, musste herzlich lachen.

Hier zeigte sich deutlich die Missachtung der Regierenden, die sie für das Volk empfinden. Vieles ist durch diese schreckliche Katastrophe offenbar geworden. So zum Beispiel das totale Versagen der Verantwortlichen sowie der durch sie repräsentierten Parteien. Sofort wurde das Schlagwort >Klimawandel< ins Spiel gebracht.

Klima und Wetter wurden in einen Topf geworfen und aus wahltaktischen Gründen vereinnahmt. Die Natur ist dem langsamen, aber stetigen Klimawandel unterworfen und ebenso dem wechselhaften Wetter, das unerwartete Katastrophen in allen Teilen des Erdballs in Form von Tornados, Eis und Schnee, Stürmen sowie Regenfällen und Dürreperioden hervorruft. Das eine gilt es vom Anderen zu trennen.

Der Mensch in seiner Kurzsichtigkeit missachtet jedoch die Natur und hat Hochwassergefahren begünstigt. Zum einen wurden schon im letzten Jahrhundert Ströme wie der Rhein begradigt, ebenso weitere Flüsse. Die Bebauung jeder freien Fläche, das Betonieren großer Räume für Gewerbe und Privathäuser sowie die Verlegung von Wasserläufen unter die Erdoberfläche und die Abholzung von Wäldern (z.B. Hambacher Forst): das alles rächt sich jetzt. Die Folgen dieses Handelns sind schwerwiegend, das müssen wir jetzt schmerzlich erkennen. Nun erfährt man, dass die vielen Opfer dieser Katastrophe und die großen Schäden hätten vermiedet werden können, wenn rechtzeitig schon Tage zuvor auf die Wetterwarnungen reagiert und die Bevölkerung gewarnt worden wäre. Die entsprechenden Hinweise erreichten zwar die zuständigen Behörden, wurden aber nicht weitergeleitet.

Ein nichtfunktionierendes Warnsystem tat hier ein Übriges. Jedes Jahr werden sog. Warntage veranstaltet, an denen die Warnsysteme überprüft werden sollen. Im September letzten Jahres fand wieder ein Warntag statt - damals wurden bereits die großen Mängel und Lücken in diesem System offenkundig. Es wurde jedoch nichts unternommen, um diese Mängel zu beheben. Die Natur präsentiert jetzt die Quittung für diese Versäumnisse.

Die jüngsten Naturkatastrophen werden sicher Folgen für die Ergebnisse der Bundestagswahl im September haben. Das hochpeinliche Lachen des Kanzlerkandidaten Laschet hinter dem Rücken von Bundespräsident Steinmeier wird die Union erneut in ein Stimmungstief reißen.

Bei all dem Negativen dieser Tage zeigte sich, dass unser Volk in Stunden der Bewährung zusammensteht. Man könnte Seiten damit füllen, wie schnell aus der Not eine große Solidargemeinschaft erwuchs. Der Kanzler des Zweiten Deutschen Reiches, Otto von Bismarck, sagte einst: „Wenn die Deutschen sich einig sind, schlagen sie sogar den Teufel aus der Hölle.“ Es wurde nicht gehüpft, wie die wohlhabende Klimagöre Luisa Neubauer und ihre Klimakids es in Berlin getan haben. In den Katastrophengebieten wurde tatkräftig angefasst und gehandelt. Den Klimakindern der Neubauer aber sei gesagt: „Denkt mal nach, ob es nicht effektiver gewesen wäre, wenn ihr euch Gummistiefel angezogen hättet und in die Busse gestiegen wäret, um vor Ort zuzupacken.“

Wenn die Trümmer dieser Katastrophe weitgehend beseitigt sind, wenn Platz und Zeit für Trauer und Hinterfragen gekommen ist, dann ist die Stunde der Abrechnung gekommen. Es müssen parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden, die das Versagen und die Unfähigkeit der Verantwortlichen auf allen Ebenen offenlegen und es muss über Jene gerichtet werden, die in den Katastrophentagen völlig versagt haben.

Überblickt man in der Rückschau die dramatischen Katastrophentage der zweiten Julihälfte, wird der kritische Bobachter an Shakespeare erinnert, der seinen Hamlet sagen lässt: „Ist dies schon Wahnsinn, hat es doch Methode.“